Mängel am eingelieferten Reinigungsgut

Der Textilreiniger ist nicht verantwortlich für Schäden, die durch die Be­schaf­fenheit des Reinigungsgutes verursacht werden und die er nicht durch eine fachmännische Warenschau erkennen kann (z.B. Schäden durch unge­nü­gen­de Festigkeit des Gewebes und der Nähte, ungenü­gen­de Echtheit von Fär­bun­­gen und Drucken, Einlaufen, Imprägnierungen, frühere unsachgemäße Behandlung, verborgene Fremdkörper, durch oder bei zu den Textilien gehörigen Zubehörteilen wie z.B. Gürtel, Schnallen, Knöpfe, Pailletten etc. und andere verborgene Mängel).

Dasselbe gilt für Reinigungsgut oder Teile des Reinigungsgutes, das nicht oder nur begrenzt reinigungsfähig ist, soweit es nicht entsprechend gekenn­zeichnet ist oder der Textilreiniger dies durch eine fach­män­nische Warenschau nicht erkennen kann.


Rückgabe/Pflicht des Kunden zur Abholung

Die Rückgabe/Pflicht des Kunden zur Abholung des Reinigungsgutes erfolgt gegen Aushändigung der Auftragsbestätigung (z.B. Ticket). Andernfalls hat der Kunde seine Berechtigung zu beweisen.

Der Kunde muss das Reinigungsgut innerhalb von drei Monaten nach dem verein­bar­ten bzw. vorgesehenen Liefertermin abholen. Geschieht dies nicht innerhalb eines Jahres nach Übergabe an den Textilreiniger und ist dem Textilreiniger der Kunde oder seine Adresse unbekannt, so ist er zur gesetzlich vorgesehenen Verwertung berechtigt, es sei denn, der Kunde meldet sich vor der Verwertung.

Solche Reinigungsgüter, deren Erlös die Kosten des genannten Verwer­tungs­verfahrens nicht übersteigt, können wirtschaftlich vernünftig und freihändig verwertet werden. Der Kunde hat Anspruch auf einen etwaigen Verwertungserlös.


Rückgabepflicht des Kunden bei Mängel / Fehlmengen / Falschlieferung des ausgelieferten Reinigungsguts

Der Kunde hat zu beweisen, dass das Reinigungsgut dem Textilreiniger zur Bearbeitung übergeben wurde, z.B. durch Vorlage der Auftrags­be­stä­tigung oder des Tickets. Offensichtliche Mängel müssen innerhalb von zwei Wochen nach Rückgabe gerügt werden.

Gleiches gilt in den beiden vorgenannten Sätzen für die Rüge von offensichtlichen Fehlmengen oder Falschlieferungen bei der Lieferung.

Aufklärungspflicht des Kunden für besonders hochpreisiges Reinigungsgut: Der Kunde hat den Textilreiniger auf besonders hochpreisiges Reinigungsgut bei der Übergabe an den Textilreiniger hinzuweisen.

Entfernung von textilfremden Gegen­stän­den durch den Kunden: Der Kunde hat darauf hinzuwirken, dass vor Übergabe der Textilien textilfremde Gegenstände wie z.B. Kugelschreiber, Taschenmesser u.a. entfernt sind.


Haftung des Textilreinigers

Bei einer mangelhaften Reinigungsleistung der Textile haftet der Textilreiniger nach den geltenden allgemeinen gesetzlichen Regelungen der Nachbesserung und im Falle des Schadensersatzes nach den allgemeinen gesetzlichen Schadens- und Verschuldens­re­geln für den beim Kunden eingetretenen Schaden.

Im Fall eines Verlustes einer Textile oder im Fall der Nichtleistung haftet der Textil­rei­ni­ger für den beim Kunden entstandenen Schaden nach den allgemeinen gesetzlichen Schadens- und Verschuldensregeln.


Haftungsbegrenzung

Im Fall leicht fahrlässig verursachter Schäden ist der Schadensersatz auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Diese Begrenzung des Schadens­er­satzes gilt nicht für schuldhafte Verstöße gegen wesentliche Vertrags­pflich­ten, oder für schuldhafte Verstöße, die die Erreichung des Vertragszwecks gefährden.

Gleichfalls gilt die Begrenzung des Schadensersatzes nicht bei Schäden durch Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.